24.12.24 Anregung zum Wahlprogramm der Linken: Soziale Verteidigung einführen

Administrator (Reinhard_de) on 24.12.2024

Der Weihnachtsgruß des Sprechers der Christinnen und Christen bei der Linken ließ mich meine Wut über das schwache Wahlprogramm meiner Partei in einen weiteren Antrag: "Soziale Verteidigung einführen" einfließen.

Der Weihnachtsgruß des Sprechers der Christinnen und Christen bei der Linken ließ mich meine Wut über das schwache Wahlprogramm meiner Partei in einen weiteren Antrag: "Soziale Verteidigung einführen" einfließen.

Gedanken zum Wahlprogramm,
Kapitel VI „Eine friedliche Welt ist möglich“

 

Zeile 882 ersetzen:

VI Soziale statt militärische Verteidigung, eine friedliche Welt ist möglich

 

Vor Zeile 901 einfügen:

Bei der Sozialen Verteidigung geht es um eine Verteidigung nicht der Grenzen und des Territoriums, sondern eine Verteidigung der Lebensweise und der Institutionen gegen die Absicht des Gegners, die Herrschaft im Lande zu übernehmen. Das kann ein internationaler Angreifer ebenso sein wie eine Bürgerkriegspartei oder ein Putschist.
Der Grundgedanke dabei: Ein militärischer Besatzer braucht die Mitarbeit der Bevölkerung, um seine Besatzung aufrechterhalten zu können. Wenn keine*r die Anweisungen der Besatzungssoldat*innen befolgt, keine*r die Rohstoffe abbaut oder die Infrastruktur saniert, keine*r zu Parteiversammlungen geht, kein*e Lehrer*in die neuen Curricula umsetzt, dann mag der Angreifer zwar überall seine Truppen oder andere Sicherheitskräfte stehen haben, aber seine Ziele erreicht er vermutlich nicht.
Zum Zweiten ist wichtig: Praktisch jede*r kann sich nach seinen oder ihren Möglichkeiten an dem Widerstand beteiligen. Anders als bei herkömmlicher militärischer Verteidigung braucht es weder besonders physische Fitness noch technischer Kompetenzen. (Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch zivile Widerständler*innen sich in gewaltfreien Trainings vorbereiten sollten.)

Militärische Verteidigung zerstört unzählige Menschenleben, die Infrastruktur des betroffenen Gebietes und die natürlichen Ressourcen des Landes wie Boden, Ernährung und Trinkwasser. Wir müssen uns nur die Folgen der militärischen Einsätze in den letzten Jahren anschauen, angefangen von Afghanistan, über den Irak bis hin zum Krieg in der Ukraine und rund um Israel. Nichts als Tot und Zerstörung ohne Gewinn für Demokratie und Freiheit. Die Beschleunigung der Klimakrise durch den massiven Ausstoß von klimawirksamen Gasen wird dabei nur selten erwähnt, ist aber ein bedeutender Beitrag zu den immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen weltweit. Schon alleine um die Klimaziele von Paris einhalten zu können, muss ein Ersatz für die militärische Verteidigung gefunden werden. Nicht zu vergessen sind die ungeheuren Geldmittel, die in eine militärische Verteidigung gesteckt werden müssen und dann im sozialen Bereich fehlen.

Die Linke setzt sich für die Einführung einer wehrhaften sozialen Verteidigung ein. Soziale Verteidigung bedeutet weniger Tote, weniger Zerstörung der Infrastruktur, weniger Zerstörung der natürlichen Ressourcen Boden, Nahrungsmittel und Trinkwasser. Es werden deutlich weniger Geldmittel für den Aufbau und den Unterhalt einer sozialen Verteidigung benötigt. Von einer sozialen Verteidigung geht kein erhöhter Ausstoß von klimawirksamen Gasen aus.

Ab hier mit Zeile 901 fortsetzen

Quellen:

Verfasst von Reinhard Muth, Mitglied im KV Rems-Murr

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