8.4. Stuttgarter Nachrichten: Die Linke kämpft - doch Sahra gewinnt

Administrator (Reinhard_de) on 08.04.2024

Heute, am Montag veröffentlicht die Stuttgarter Nachrichten einen Artikel: "Die Linke kämpft - doch Sahra gewinnt".

Online ist der Artikel etwas anders überschrieben als in der Printausgabe: "Weshalb das BSW punkten kann – und die Linke weiter verliert".

Eine lesenswerte Analyse in einer sehr konservativen Zeitung.

Das Problem: Die Linke dringt nicht mehr durch. Alleine ist das für die Partei immer schwer gewesen. Aber wenn die gesellschaftlichen Umstände günstig waren, gelangen doch gelegentlich Achtungserfolge. So hatte es die Partei in den vergangenen Jahren mit geschickten Kampagnen geschafft, beim Klinikpersonal und der Pflegebranche, auch bei Paketzustellern oder anderen prekär beschäftigten Gruppen Rückhalt zu gewinnen. Derzeit aber verfängt nichts mehr, obwohl es eine relevante gesellschaftliche Debatte über Verteilungsfragen gibt, etwa beim Bürgergeld oder dem von der FDP ins Spiel gebrachten Moratorium für Sozialleistungen. Die Bühne wäre also bereitet. Aber die Linke spielt nicht mehr darauf.

Über das BSW heißt es weiter unten:

Es ist daher kein Zufall, dass Wagenknecht gerade den EU-Ausstieg aus der Verbrennertechnologie als großes Thema entdeckt. Sie nennt den Ausstieg „einen schweren wirtschaftspolitischen Fehler“. Ansonsten hat das Bündnis mit festem Blick auf ostdeutsche Wählerschaft vor allem den Ukraine-Konflikt und ein Ende der Waffenlieferungen im Blick. Ein solches Waffenembargo fordert Wagenknecht auch für Israel.

Das bewusste Werben um ein Milieu, das der AfD durchaus nicht fernsteht, ist ein weiterer Teil der Strategie. Eine sogenannte „Brandmauer“ gibt es aber auch gegenüber der Partei AfD selbst nicht. Wagenknecht hatte schon im Februar für Thüringen erklärt, sie hätte nichts dagegen, wenn ein Antrag des BSW gemeinsam mit Stimmen aus der AfD angenommen würde. Ihr Fallbeispiel war eine Abstimmung über die Bezahlkarte für Asylbewerber. Wichtig sei nur, ob eine Forderung richtig oder falsch sei.

All die aufgezählten Programmpunkte des BSW stehen entgegen den Positionen in unserer Partei Die Linke. Dazu fällt mir gerade eine in meinen Augen sehr gute Aktion zum Thema Bezahlkarte ein:

Das wäre für das Gemeinwesen eine deutlich lohnendere Investition von Steuergeldern als die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Steuervermeidung, Steuerentziehung und Kapitalflucht hätten umgehend ein Ende, Steuerparadiese wären brotlos.

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