25.1. Antwort des OV der Grünnen und meine Erwiderung zu B14 Ausbau

Administrator (Reinhard_de) on 25.01.2023

Am 18.1. antworteten die Grünen auf mein Schreiben zu ihren Aktivitäten zum B14 Ausbau. Am 21.1. schrieb ich eine Erwiderung dazu.

Meine Erwiderung vom 21.1.:

Liebe Streiter für eine bessere Lösung zum B14 Ausbau,

zunächst einmal Danke für Eure ausführliche Antwort. Inzwischen sehe ich zwei Ebenen der Diskussion. Die kurzfristige Ebene mit noch ein wenig Hoffnung auf Erfolg ist die, die Ihr jetzt angegangen seid. In diesem Sinne verstehe ich Eure Initiative. Mir geht es aber um die übergeordnete Ebene, die Auswirkungen dieser Planungen auf die Klimakrise. Die kommt in meinen Augen bei Euch zu kurz. Das wird auch so im BKZ Artikel zwischen den Zeilen ausgedrückt.

Meine zugegeben  unrealistische Forderung ist, einen Klimanotstand fest zu stellen und danach alle Planungen noch einmal zu überprüfen. Im Notstand können dann auch alte Beschlüsse noch einmal neu gefasst werden. Bei gesundem Menschenverstand müsste die Planung zur B14 einem dem Klimanotstand geschuldeten Moratorium unterzogen werden. Das Ergebnis dieses Moratoriums mit Prüfung der Planung unter den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre dann doch der zweispurige kreuzungsfreie Ausbau der B14, wie er von vielen Seiten gefordert wurde (Gernot Gruber, Die Grünen, mir und anderen).

Mich stören ja nicht nur die durch diese Planung bewusst in Kauf genommenen Klimaschäden, die vor allem Menschen in anderen Teilen der Erde ausbaden müssen, sondern auch die Verschwendung der Steuergelder in klimaschädliche Projekte, statt in die Resilienz vor dem Klimawandel. Statt neuer Straßen müssten jetzt dringend Oberleitungen für hybride Elektrobusse aufgebaut werden. Esslingen hat schon einen festen Plan, bis wann alle Busse im ÖPNV elektrisch fahren werden, für Backnang oder dem Rems-Murr-Kreis kenne ich keine solche Planung.

Heute schreibe ich nur noch als einfaches BUND Mitglied meine Meinung. Bei der damaligen Planung war ich noch als Sprecher des BUND KV und als Mitglied im LNV Rems-Murr beteiligt.

In der Hoffnung, dass der Grüne OV Backnang in Zukunft das begrenzte Budget für klimaschädliche Gase und für finanzielle Mittel mit in seine Argumentation aufnimmt, verbleibe ich

mit umweltfreundlichen Grüßen
Reinhard Muth

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Das Schreiben des OVs der Grünen vom 18.1.:

Lieber Reinhard,

sehr gerne sind wir bereit, den Impuls, den wir gesetzt haben, nochmals zu erläutern.

Um unsere jetzige Initiative für Dich besser nachvollziehbar zu machen, müssen wir uns kurz in die Geschichte der B 14 und in rechtliche Sphären begeben.

Wie Du sicher weißt, haben die Grünen Backnang beim Linienbestimmungsverfahren gemeinsam mit der Bürgerinitiative für eine umwelt- und bürgergerechte B 14 maßgeblich dazu beigetragen, dass keine Querfeldeinautobahn gebaut wurde, sondern die Trasse sich im Wesentlichen am Bestand orientiert. Im weiteren Verfahren haben wir auch unsere Position eingebracht, dass ein zweispuriger kreuzungsfreier Ausbau oder maximal dreispuriger Ausbau ausreicht.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2005 wurde damals eine vierspurige Variante beschlossen, die im Bereich des Anschlusses Backnang-Süd die Interessen der Stadt Backnang nicht ausreichend berücksichtigt.

Es wurde zwischen RP und Stadt darüber diskutiert, einen Anschluss der Stadt evtl. in einem Bebauungsplanverfahren zu bewerkstelligen, was juristisch zur Bedingung hätte, dass es sich um einen unwesentlichen Eingriff handele. In unserem Schreiben haben wir das wie folgt formuliert:

Dem steht jedoch entgegen, dass sie – wegen der zusätzlich erforderlichen Bauwerke – mit gravierenden Eingriffen in die Landschaft verbunden wären.

Ferner heißt es, dass das RPS die modifizierte planfestgestellte Variante weiter vorantreiben werde, um ein zügiges Vorankommen der Planung sicherzustellen. Gegebenenfalls könne zu einem späteren Zeitpunkt die Planung der Stadt beim Anschluss übernommen werden.

Wir glauben, dass es erforderlich ist, die Änderung der Planung auch mit den Umweltverbänden abzustimmen, die ja auch im Planfeststellungsverfahren beteiligt wurden. Dann kann entschieden werden, ob die Änderung unwesentlich ist und in einem Bebauungsplanverfahren abgearbeitet werden kann.

Wir möchten dringend darum bitten, bei den weiteren Gesprächen auch die Umweltverbände bzw. den LNV zu beteiligen. Anders kann eine „Politik des Gehörtwerdens“ nicht verwirklicht werden.

Der jetzige Planfeststellungsbeschluss ist 15 Jahre alt. Eine neue Planfeststellung könnte evtl. die Wünsche der Stadt abdecken, auch wenn es dann zu Lasten der Spurigkeit ginge. Außerdem wäre fraglich, ob bei einer neuen Planfeststellung die 178 Mio. € so nochmals bewilligt würden oder ob nicht doch eine ökologischere Variante gefunden wird.

Der BUND Region Stuttgart ist in ähnlich gelagerten Fällen immer der Meinung, dass es sich bei solch gravierenden Planungsänderungen nicht um unwesentliche Eingriffe handelt und dass diese Änderungen nicht vom Planfeststellungsbeschluss gedeckt sind.

Eine neue Planung, die vielleicht auch einige Jahre dauern kann, birgt die Chance, eine bessere Lösung für Umwelt und Verkehrsfluss hinzubekommen.

Deshalb haben wir uns um eine stärkere Einbindung der Umweltverbände eingesetzt.

Die Konnotation Deines Schreibens erweckt den Eindruck, wir wären nicht an einem klimaneutralen ÖPNV interessiert und unsere einzige Sorge wäre der flüssige Verkehr. Dem ist mitnichten so. Die einzige Chance, jetzt noch etwas zu ändern, ist jedoch die Diskussion um den Anschluss Backnang-Süd.

Deine in Deinem Schreiben aufgelisteten berechtigten Fragen könntest Du in einem wie von uns vorgeschlagenen Beteiligungsverfahren stellen. Dazu müsstest Du ein solches Verfahren jedoch ebenfalls einfordern.

Sehr gerne stehen wir für ein Gespräch zur Verfügung, um die Irritationen auszuräumen und ein gemeinsames Vorgehen von den Umweltverbänden und der Umweltpartei zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Krüger und Walter Fritz                       Willy Härtner

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